Volksabstimmung vom 8. März 2026: Nein zur Klimafonds-Initiative!
Am Sonntag 8. März 2026 wird die Bevölkerung über die Volksinitiative der SP und der Grünen für einen Klimafonds abstimmen. Der SBV empfiehlt, diese extreme und kostspielige Initiative abzulehnen.
Die Initiative will den Klimaschutz und die einheimische Energieproduktion durch zusätzliche öffentliche Investitionen stärken, um die Klimaerwärmung und ihre Folgen im Einklang mit den internationalen Klimaübereinkommen zu bekämpfen. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden, der aus dem Bundeshaushalt gespeist wird. Jährlich sollen Mittel in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Fonds fliessen. Dies würde sich im möglichen Einführungsjahr 2030 schätzungsweise auf 4,8 bis 9,5 Milliarden Franken belaufen.
Für der SBV geht die Initiative zu weit. Die Schweiz hat bereits im Klimaschutzgesetz (KlG) den Weg zur Erreichung ihres Netto-Null-Emissionsziels bis 2050 festgelegt und die Instrumente im CO₂-Gesetz sowie im Energie- und Stromversorgungsgesetz gezielt weiterentwickelt. Es gibt bereits eine Vielzahl von Instrumenten dank der zahlreichen Spezialgesetze mit spezifischen Zielen und Bedürfnissen.
Die Schaffung eines solchen Fonds ist unverhältnismässig. Schon heute wendet der Bund jährlich mindestens 14 Milliarden Franken direkt und indirekt für die Dekarbonisierung auf (ohne die Ausgaben der Kantone mitzurechnen). Die Initiative würde zu einer Neuverschuldung des Bundes führen und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse schwächen. Der Bund sieht sich bereits mit einem Ausgabenproblem konfrontiert und muss in den kommenden Jahren drastisch sparen. Würde man die Fondsmittel hingegen mittels Mehreinnahmen finanzieren, wären für die Umsetzung der Initiative voraussichtlich Steuererhöhungen notwendig, die Haushalte und Unternehmen belasten können. Dies wäre untragbar und sollte unbedingt vermieden werden.
Der SBV und die Wirtschaft empfehlen die Ablehnung der Initiative, um die Attraktivität unserer Wirtschaft und unserer Unternehmen zu erhalten.
