«Verfahren dauern zu lange»

Politik und Verwaltung sind für die Verteuerung von Wohnraum verantwortlich, ist die Ansicht vieler Bauunternehmer. Hier eine Auswahl der Antworten.

Philipp Jöhr, Präsident des Verwaltungsrates BW Generalbau AG

Ich denke, es gibt verschiedene Gründe, warum zu wenig Wohnraum realisiert wird. So wird zu einem das Bauland politisch verknappt. Beispiele dafür sind die Zersiedelungsinitiative 2012 und die Revision des RPG 2013. Seither wird das Land immer teurer und die Wohnungsmieten steigen stark an. Die Auswirkung davon ist, dass oft nur noch Wohneigentum erstellt werden kann. Für mich ist das der wichtigste Grund für die derzeitige Situation, die weiter noch verschärft wird, weil die Bewilligungsverfahren sehr langwierig sind und es immer mehr Auflagen gibt. Das verteuert das Bauen enorm. Unschön ist zudem, dass das Recht, Einsprache gegen Bauprojekte zu erheben, häufig missbräuchlich angewendet wird, was Bauvorhaben zusätzlich verzögert.

Josef Wiederkehr, Verwaltungsratspräsident Josef Wiederkehr AG

Die letzten Jahre haben Politik und Verwaltung es sträflich vernachlässigt, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die es erlauben, rasch und günstig zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Entsprechend ist die Anzahl an Hürden Jahr für Jahr gestiegen ISOS, Verbandsbeschwerde, Ausweitung der Legitimation zu Einsprachen auf Mietende, Denkmalpflege, rekursfreudiger Heimatschutz, Solarpflicht, Mehrwertabschöpfung, auflagenreiche Energiegesetze, verschärfter Hochwasserschutz, Gewässerraumausscheidungen oder neue Auflagen zum klimaverträglichen Bauen. Diese Regulierungsflut macht es Rekurrierenden immer einfacher eine Grundlage für eine Einsprache zu finden, was zu Verzögerungen, einer Verteuerung und nicht selten zu einem Projektabbruch führt. Mit einer tiefgreifenden Deregulierung könnte in Zukunft manchen Rekursen die Grundlage entzogen werden. Auch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sich das theoretisch berechnete Verdichtungspotential in vielen Fällen in der Praxis gar nicht realisieren lässt, weil die zahlreichen Auflagen den konkreten Projekten im Wege stehen. Auch wurde bei den Berechnungen der notwendigen Baulandreserven die Höhe der Zuwanderung deutlich unterschätzt. Von Beidem geht eine preistreibende Wirkung aus. Entsprechend wäre es höchste Zeit die Berechnungen zu überprüfen und zu aktualisieren.

Cédric Koch, Bereichsleiter Immobilien, Xaver Meyer AG

Aus unserer Sicht sind die Hauptgründe für den Wohnungsmangel, der insbesondere Mietwohnungen bertrifft, erstens die langen und komplexen Bewillligungsverfahren, die häufig unverhältnismässig lange dauern. Zusätzliche Abklärungen, unterschiedliche Auslegungen der Vorschriften und Nachforderungen verzögern Projekte erheblich – auch bei überschaubaren Bauvorhaben. Einsprachemöglichkeiten sind grundsätzlich wichtig, werden in der Praxis jedoch sehr niederschwellig genutzt. Für Bauherren bedeutet dies ein hohes Risiko und mangelnde Planungssicherheit, was Investitionen hemmt oder verhindert. Drittens kommt die wirtschaftliche und globale Verunsicherung hinzu. Globale Krisen, steigende Zinsen und volatile Baukosten führen zu Zurückhaltung bei Investoren. Viele Projekte werden aufgeschoben oder gar nicht erst realisiert. Zusammenfassend sehen wir den grössten Handlungsbedarf in schnelleren und klareren Bewilligungsverfahren sowie in mehr Planungssicherheit für Bauherren.

Daniel Schneider, Geschäftsführer Schneider / Christen Bau AG

Aus meiner Sicht ist die aktuelle Wohnungsknappheit in der Schweiz auf mehrere Faktoren zurück-zuführen. Insbesondere die sehr langen und teils unvorhersehbaren Bewilligungsverfahren stellen ein zentrales Hemmnis dar. Willkürliche Einsprachen, zusätzliche Auflagen sowie unterschiedliche Auslegungen der Vorschriften durch die Behörden führen zu erheblichen Verzögerungen und verteuern Projekte. Hinzu kommt, dass zahlreiche Einsprachen eingereicht werden, die fachlich ungenügend begründet sind. Diese müssen dennoch aufwendig geprüft und bearbeitet werden, was regelmässig zu weiteren Verzögerungen führt. Gerade im Bauwesen fehlt es bei vielen Verfahrensbeteiligten an praxisnaher Fachkompetenz. Als besonders problematisch erachten wir die Vielzahl an umfangreichen und komplizierten Vorschriften, welche auf kantonaler Ebene festgelegt werden. Zudem sollten Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern wieder deutlich mehr Kompetenzen erhalten, grössere Baugesuche selbstständig zu prüfen und zu bewilligen. Die Regierungsstatthalterämter sind mit diesen Aufgaben offensichtlich stark überlastet. Die Ursachen dafür sind aus meiner Sicht unklar: Liegt es an personellen Engpässen, unzureichender Ausbildung, struktureller Überforderung oder fehlenden Priorisierungen? Fakt ist, dass die Verfahren für Bauherrschaften und Planer kaum mehr nachvollziehbar sind. Mein Bruder ist Architekt und sieht sich regelmässig mit diesen Problemen konfrontiert. Ein konkretes Beispiel ist ein Mehrfamilienhausprojekt in Koppigen (ca. 2250 Einwohner). Weil es sich um ein Projekt in einer kleinen Gemeinde handelt, wird das Baugesuch durch das Regierungsstatthalteramt in Langnau geprüft. Auf Nachfrage erhielt der Architekt die Auskunft, dass frühestens in sechs Monaten mit dem Beginn der Prüfung der Unterlagen zu rechnen sei. Solche Beispiele für überlange Bewilligungsverfahren und willkürliche Einsprachen gibt es zu Hunderten. Es braucht es gezielte politische Vorstösse, eine konsequente Vereinfachung der Vorschriften sowie die Abschaffung unnötiger Regulierungen. Entscheidend ist, dass Fachleute aus der Praxis einbezogen werden – Personen, die sich täglich mit Bauvorschriften und Bewilligungsverfahren auseinandersetzen und die tatsächlichen Probleme kennen.