Heute ist das System im Kartellrecht teilweise unfair und zu kompliziert. Die gleichen Behörden ermitteln, beeinflussen Entscheide und werden später kaum richtig kontrolliert. Die vorgeschlagene Reform will das ändern – mit klaren Rollen, mehr Fairness und besseren Verfahren für alle Beteiligten.
Heutzutage sollte in Kartellrechtsverfahren das Sekretariat ermitteln und die Wettbewerbskommission unabhängig ein Urteil fällen. Höhergelagerte Rechtsinstanzen sollten Fehlurteile revidieren können. Aber das System kämpft mit mehreren Problemen.
Das Sekretariat untersucht, sammelt Beweise – und übt gleichzeitig grossen Einfluss auf den Entscheid aus. Denn das Sekretariat hat wesentlich mehr Ressourcen, dutzende vollzeitbeschäftigte. Die Wettbewerbskommission hingegen bestand aus grob einem Dutzend Milizionären. Die Beweisunterlagen umfassen pro Verfahren 2000 bis 3000 Seiten – kein Milizionär hat die Zeit, sich darin einzulesen. Daher ist die Kommission auf die Vorarbeit der Sekretariats stark angewiesen. Dazu kommt, dass Gerichte die Entscheide später nur langsam und teilweise nicht tief genug prüfen. Für betroffene Unternehmen bedeutet das lange Verfahren, hohe Kosten und wenig echte Möglichkeiten, sich zu wehren.
Klare Trennung der Aufgaben
Im Sommer ist der Beginn der Reform der Wettbewerbsbehörden geplant. Der Bundesrat wird seinen Reformvorschlag dem Parlament unterbreiten. Der SBV hatte sich zuvor in der Vernehmlassung wie folgt eingebracht.
Die Reform will ein System wie bei einem normalen Gerichtsverfahren schaffen. Es soll eine klare Trennung geben zwischen dem Sekretariat – der Anklagehörde -und der Kommission – der Entscheidungsinstanz – geben. Das Sekretariat wäre kaum noch von Weisungen der Kommission abhängig. Im Gegensatz zu heute dürften die Sekretariatsmitarbeiter aber nicht mehr im selben Raum zugegen sein, etwa um Fragen zu beantworten oder Position zu beziehen, wenn sich die Kommission zur Urteilsfindung zurückzieht und die Milizionäre miteinander diskutieren, um das Urteil zu fällen.
Kommissionsschreiber sorgen für Unabhängigkeit
Umgekehrt erhält die Kommission mehr Ressourcen und Rechte. Sie soll mehr Zeit und bessere Unterstützung erhalten, damit sie sich selbst ein genaues Bild machen kann. Sog. Kommissionsschreiber würden selbst Erhebungen durchführen und eine neutrale Zusammenfassung der Beweisunterlagen zuhanden der Kommission erstellen. Die Kommissionsrichter selbst hätten erstmals das Recht, selber Fragen an den Angeklagten zu richten.