Kernaufgabe von «Verkehr ‘45» muss sein, Engpässe gezielt zu beseitigen, Staus zu reduzieren und die Infrastruktur auf die wachsenden Mobilitätsbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft auszurichten.
Derzeit läuft die Vernehmlassung «Verkehr ‘45», die Ausbau und Unterhalt der Schweizer Infrastruktur erstmals über alle Verkehrsträger hinweg in einer gemeinsamen Vorlage bündelt. Der SBV begrüsst den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz. Parteien und Organisationen sind gefordert, sich klar zu einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur und zu genügend Geldern für deren Unterhalt zu bekennen.
Dazu braucht es aufeinander abgestimmte Ausbauprogramme und eine langfristig verlässliche Finanzierung. Für alle Verkehrsträger müssen über Jahrzehnte ausreichende Mittel ohne Zweckentfremdung bereitstehen. Finanzierungslücken sind konsequent zu vermeiden. Der SBV begrüsst, dass das bis 2030 befristete Mehrwertsteuerpromille als Einnahmequelle für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) verlängert werden soll. Damit lassen sich der geplante Bahnausbau und der Unterhalt des Schienennetzes finanzieren. Zudem braucht es mittelfristig eine verursachergerechte Besteuerung von Elektrofahrzeugen zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur.
Eine zukunftstaugliche Verkehrspolitik bedeutet für den SBV:
- Gemeinsame Koordination von Strasse, Schiene und Agglomeration.
- Orientierung an der Nachfrage und eine adäquate Mittelaufteilung gemäss Leistungsfähigkeit, etwa gemessen an Personenkilometern.
- Aufnahme von ein bis zwei weiteren Nationalstrassenprojekten in den ersten Ausbauschritt.
- Rücknahme der geplanten Kürzungen von jährlich 100 Millionen Franken im NAF und BIF.
Eine Verkehrspolitik, die einzelne Verkehrsträger politisch blockiert, schadet dem Gesamtsystem, der Branche und letztlich auch der Bevölkerung. Der SBV wird sich deshalb aktiv an der Vernehmlassung beteiligen und sich gegen die sich abzeichnende Benachteiligung der Strasse wehren.