Der Schweizerische Baumeisterverband SBV ist erfreut über die Ablehnung des Klimafonds. Er kämpft weiter gegen die unverständliche Doppelbesteuerung von Unternehmen. Der SBV hatte zwei Parolen zum gestrigen Abstimmungssonntag gefasst: Ja zur SRG-Initiative und Nein zum Klimafonds.
SBV weiterhin gegen die Doppelbesteuerung
Die SRG-Initiative hatte der SBV zur Annahme empfohlen, weil Unternehmen doppelt besteuert werden: Sie müssen sowohl als Privatperson als auch als Unternehmer die SRG-Gebühr entrichten. Bei Unternehmen richtet sich die Abgabe nach dem Umsatz, sie kann bis zu 50 000 Franken betragen. Gerade bei Baufirmen, die bedingt durch die Umgebung (etwa Tunnelbau) kein Radiosignal empfangen können oder wegen der Arbeitssicherheit nicht hören dürfen, ist dies nicht nachvollziehbar. Das Volk hat die Initiative abgelehnt, der Bundesrat hat jedoch angekündigt, per Januar 2027 die Umsatzlimite anzuheben. Heutzutage müssen Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 0, 5 Millionen Franken die SRG-Gebühr nicht entrichten, sie sind von der Abgabe befreit. Ab 2027 steigt der Freibetrag bzw. die Grenze auf 1,2 Millionen Franken. Viele Unternehmen werden also nach wie vor von der Abgabe betroffen bleiben. Der Gewerbeverband hat angekündigt, die Doppelbesteuerung mit neuen Vorstössen im Parlament zu bekämpfen. Der SBV wird sie unterstützen.
Ausreichende Massnahmen zum Klimaschutz
Der Klimafonds wurde, wie vom SBV erhofft, klar abgelehnt. Der Bund hätte sonst jährlich 4 bis 8 Milliarden Franken in einen Fonds gegen den Klimawandel investieren müssen. Dieser äusserst kostspielige Fonds hätte auf das weltweite Klima sehr wenig Auswirkungen, zudem stehen bereits zahlreiche Massnahmen zum Schutz der Umwelt zur Verfügung. Die Baubranche hätte kaum von diesem Fonds profitiert.
