Vermeintlich mieterfreundliche Gesetze bestrafen ausgerechnet diejenigen Personen, die sie schützen wollen. Das zeigt sich ganz ausgeprägt in Genf.
Liegt der Leerwohnungsbestand in einer Gemeinde oder Stadt unter 0,5 Prozent, spricht man von einem extrem angespannten Wohnungsmarkt. Dieser spielt den Vermieterinnen und Vermietern in die Hände, da sie zum Beispiel ein «Schlüsselgeld» verlangen können, wenn sie eine freie Wohnung ausschreiben. In Genf liegt der Leerwohnungsbestand auf dem Rekordwert von 0,34 Prozent. Auf 100 000 Wohnungen stehen also nur 340 leer. Wie konnte es so weit kommen?
Genf ist die Stadt mit den meisten Regulierungen im Mietzinsbereich. Strikte Vorschriften regeln Mietzinsanpassungen, schützen vor Kündigungen und begrenzen Mietzinssteigerungen – auch nach Renovationen. Doch hinter dieser vermeintlichen Sicherheit verbirgt sich ein wachsendes Problem: Die scheinbar mieterfreundlichen Gesetze verschärfen die Wohnungsnot. Wie denn das?
Da ist zum Beispiel das LDTR-Gesetz, das verhindern soll, dass Mietende nach Renovationen überhöhte Mieten zahlen. In der Praxis führt es jedoch dazu, dass Vermieter notwendige Sanierungen verschieben oder nur minimal durchführen. Das Ergebnis: Wohngebäude verfallen, die Qualität des Wohnraums sinkt, obwohl die Mieten offiziell stabil bleiben. Das ist umso gravierender, weil der Genfer Mietwohnungsmarkt wegen seinen strengen Vorschriften wie gedeckelten Mieten für Investoren unattraktiv ist. Hohe Baukosten und langwierige Genehmigungsverfahren verschärfen die Situation zusätzlich.
Das Beispiel Genf zeigt also eindrücklich, dass vermeintliche Mieterfreundlichkeit ohne Neubauanreize die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschlechtern kann. Die Gesetze halten Mieten zwar kurzfristig niedrig, schaffen aber einen extrem knappen, intransparenten Wohnungsmarkt, in dem Konkurrenzdruck, inoffizielle Zahlungen und eine sinkende Wohnqualität die Realität prägen.