Struktur-Dschungel und Verhandlungsgeschick: Warum die Innenverdichtung am System und am Zeitgeist scheitert
(c) KEYSTONE/Christian Beutler
Die Schweizer Innenverdichtung steckt in der Sackgasse. Während das Raumplanungsgesetz (RPG) kompakte Siedlungen fordert, ersticken Projekte in einem Geflecht aus überlagernden Vorschriften von Bund und Kantonen. Ob Lärmschutz, Gewässerschutz oder Ortsbildschutz – kommunale Entscheide werden zunehmend von oben, sprich, über nationale Gesetze, übersteuert. Um bezahlbaren und zugleich hochwertigen Wohnraum zu schaffen, braucht es neben strukturellen Reformen vor allem kompetente Persönlichkeiten mit Fachwissen und Mut.
Früher lag die Planungshoheit weitgehend bei den Gemeinden. Heute gleicht der Bewilligungsprozess einem Hindernislauf über verschiedene föderale Ebenen hinweg. Nationale Vorgaben wie das Raumplanungsgesetz, Lärmschutzverordnungen oder das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) übersteuern oft lokale Bedürfnisse und machen Verfahren extrem komplex. Die Folge: Ein strukturelles Umsetzungsdefizit, bei dem theoretisch vorhandene Baulandreserven in der Praxis kaum aktiviert werden können. In Städten wie Basel müssen teilweise bis zu 47 Fachstellen koordiniert werden – ein administrativer Kraftakt, der die Verfahrensdauer massiv in die Länge zieht.
Strukturell krankt das System zudem an der geringen Anfechtbarkeit. Einsprachen werden oft taktisch genutzt, um Projekte aus ideologischen oder eigennützigen Motiven zu verzögern. Zahlreiche Stakeholder, darunter auch wir von Entwicklung Schweiz, fordern Korrekturen: Der Kreis der Einspracheberechtigten muss eingeschränkt und das finanzielle Risiko missbräuchlicher Blockaden erhöht werden. Nur wenn das öffentliche Interesse an der Innenverdichtung den individuellen Bewahrungsreflex übersteigt, kann die nötige Dynamik entstehen.
Ein zentraler Punkt ist die Siedlungsqualität. Verdichtung wird nur akzeptiert, wenn sie Mehrwerte wie Durchgrünung und Nahversorgung schafft. Doch Qualität hat ihren Preis: Bauherren und Investoren müssen diese hohen Standards finanzieren können. Es braucht deshalb pragmatische Lösungen beim Mehrwertausgleich und bei der Wirtschaftlichkeit, damit Investitionen in hochwertige Infrastruktur nicht an überbordenden Abgaben ersticken. Wir müssen uns als Gesellschaft entscheiden, wo wir gezielt in Qualität investieren, und bereit sein, die entsprechenden Kosten zu tragen.
Letztlich entscheiden jedoch nicht Prozesse, sondern Menschen. Es braucht deshalb top-kompetente Fachkräfte bei den Behörden und auf Seiten der Bauherrschaft, die komplexe Interessenabwägungen nicht nur verwalten, sondern auch aktiv moderieren. Diese „Kümmerer“ müssen klug, geduldig und zielgerichtet nach einem Dialog suchen, bevor Fronten verhärten. Wenn ehrliche Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen die Bürokratie ersetzen, können Projekte entstehen, die sowohl dem Einzelnen als auch der Gesamtgesellschaft dienen.
Dazu eine Analogie zur Verdeutlichung: Man kann sich die heutige Raumentwicklung als Hochseilballett vorstellen. Das Seil sind die immer strengeren Gesetze des Bundes. Die Tänzer sind die Bauherren und Planer. Wenn jedoch das Publikum (die Einsprecher) jederzeit das Seil kappen darf und der Wind (die übersteuernden Fachstellen) aus allen Richtungen gleichzeitig bläst, stürzt die Aufführung ab. Es braucht deshalb einen erfahrenen Regisseur (starke Persönlichkeiten) und ein stabiles Gerüst (Strukturreformen), damit das Ballett – also der Bau von lebenswertem Wohnraum – überhaupt stattfinden kann.
Entwicklung Schweiz
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