SBV fordert weniger Bürokratie und mehr Transparenz bei der öffentlichen Beschaffung
Im Bausektor wurden seit 2019 öffentliche Aufträge im Wert von über 1,2 Milliarden Franken einem administrativ zu aufwendigen Verfahren zugeschlagen. Das muss sich ändern.
Der steigende administrative Aufwand ist eines der grössten Hemmnisse für Bauunternehmen, und das öffentliche Beschaffungswesen bildet hier keine Ausnahme. Bund, Kantone und Gemeinden müssen regelmässig Güter und Dienstleistungen beschaffen. Auf der elektronischen Plattform SIMAP veröffentlichen öffentliche Auftraggeber Ausschreibungen, wo jährlich mehr als 8700 Ausschreibungen mit einem Vergabevolumen von 36 Milliarden Franken zugeschlagen sind. Das zugehörige Beschaffungsverfahren hängt davon ab, ob der Auftragswert eine bestimmte Schwelle überschreitet. Je höher der Wert, desto aufwendiger das Verfahren. Seit dem Jahr 2019 ist in der Schweiz eine signifikante Preissteigerung zu verzeichnen. Konsumenten müssen heute 6,5% mehr ausgeben, Dienstleistungen sind 8% teurer geworden und Bauleistungen sogar 17%.
Die Schwellenwerte im öffentlichen Beschaffungswesen wurden seit 2019 jedoch nicht angepasst. So kommt es heute leicht vor, dass eine Ausschreibung von 2026 inflationsbedingt den Schwellenwert überschreitet, während die inhaltlich identische Ausschreibung im Jahr 2019 noch unter der Schwelle lag. Seit 2019 gab es allein im Bausektor fast 500 Zuschläge, die aufgrund der Inflation die Schwellenwerte überschritten haben, mit einem Gesamtvolumen von über 1,2 Milliarden Franken. Durch die Überschreitung der Schwelle müssen die ausschreibende Stelle und die Unternehmen mehr bürokratischen Aufwand betreiben und höhere Kosten tragen als noch vor wenigen Jahren. Gerade für KMU stellt dies eine enorme Herausforderung dar, da sie die Verwaltungskosten eines aufwendigen und langwierigen Verfahrens weniger gut auffangen können.
Ein starkes Signal aus dem Parlament
Das heutige Verfahren zur Festlegung der Schwellenwerte ist intransparent und im Hinblick auf die Teuerung ineffizient. Es ist auch nicht klar, anhand welcher Kriterien der Bundesrat diese Schwellenwerte überprüft und aktualisiert. Unterstützt von bauenschweiz und dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV) fordert der SBV die Abschaffung dieses administrativen Mehraufwands, aber auch mehr Transparenz. Das Parlament hat den Handlungsbedarf einstimmig anerkannt und am 16. September 2026 die Motion Wicki 25.4638 angenommen. Diese zielt darauf ab, die Schwellenwerte entsprechend der Teuerung anzuheben und gemeinsam mit allen betroffenen Akteuren eine klare und transparente Methode festzulegen. Das Parlament hat den Bundesrat daher beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen auszuarbeiten. Zur Harmonisierung fordert der SBV, dass die Methode auch von den Kantonen übernommen wird. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Schweizer Wirtschaft zu stärken und den administrativen Aufwand für Auftraggeber und Unternehmen zu reduzieren.