Höhere Lohnabgaben verhindern

Der SBV will verhindern, dass Arbeitgeber mehr Geld an den Staat abführen müssen. Diese Leitlinie bestimmt sein politisches Engagement.

Im Bundesparlament und an der Urne stehen zahlreiche politische Geschäfte und Volksinitiativen bevor, welche die Staatsausgaben drastisch erhöhen würden. Im sozialen Bereich drohen Mehrkosten von 13 Milliarden Franken pro Jahr. Die Landesverteidigung soll weitere 3 Milliarden Franken zusätzlich kosten.

Wenn diese Ausgaben nicht verhindert oder an anderer Stelle im Budget kompensiert werden, steigen die Lohnabgaben und/oder die Mehrwertsteuer. Dies entspricht 4 Prozent mehr Mehrwertsteuer oder 3,2 Prozent mehr Lohnabgaben aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Zunächst mehr Sparen

Der SBV setzt sich dafür ein, dass zunächst der Staat stärker spart. Sind aber Mehreinnahmen unumgänglich, so lobbyiert der Baumeisterverband dafür, dass die Lohnabgaben nicht steigen. Diese Linie wird beispielsweise bereits in der laufenden Diskussion um die Finanzierung der 13. AHV-Rente verfolgt. Im Nationalrat hat das Anliegen bereits Gehör gefunden. Nun gilt es, die Bemühungen im Ständerat zu verstärken, weil dieser eine Kombination aus Lohnabgaben und Mehrwertsteuer fordert.

Die Weitergabe von höheren Löhnen und Lohnkosten an Bauherren ist zwar theoretisch möglich, etwa dank Verträgen. Aber: Die jährlichen Bauausgaben in der Schweiz stagnieren seit zehn Jahren bei 67 Milliarden Franken. Das heisst, mit vor- und nachgelagerten Branchen wird intensiver um den Anteil am Gesamtkuchen gekämpft.

Da die Löhne im Bauhauptgewerbe höher als in anderen Baubranchen sind, treffen Lohnabgaben die Baumeister in Franken stärker. Aufträge werden eher an Konkurrenzbranchen vergeben. Dabei sind die Lohnnebenkosten mit 17,9 Prozent für die Arbeitgeber und 14,35 Prozent für die Arbeitnehmer schon besonders hoch. Da etwa der FAR staatliche Kassen entlastet (Verhinderung Arbeitslosigkeit, Verhinderung Unfälle usw.), hatte sich der SBV für einen politischen Vorstoss eingesetzt, wie der Staat diese Vorteile an die Branche zurückgeben kann. Der Bund erarbeitet derzeit verschiedene Möglichkeiten dazu.

Nur befristete Mehrwertsteuer-Erhöhungen

Für grosse Ausgaben könnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unumgänglich sein. Der SBV akzeptiert das unter klaren Bedingungen: Die Kosten müssen genau berechnet, der Zweck klar und die Erhöhung zeitlich begrenzt sein. Beispielsweise sollte das Promille der Mehrwertsteuer für die Finanzierung des Schienenbaus bis 2045 statt 2030 begrenzt werden, denn der Investitionsstau und Unterhaltsbedarf sind unbestritten. Hingegen ist zweifelhaft, ob die Steuer für die Armee tatsächlich um 0,8 Prozent erhöht werden muss, wie vom Bundesrat gefordert.