Bauen statt blockieren
Genügend und bezahlbarer Wohnraum entsteht nur, wenn mehr Wohnungen gebaut werden. Doch genau das wird in der Schweiz immer schwieriger. Nicht weil es an geeigneten Projekten fehlt, sondern weil der Wohnungsbau durch lange Bewilligungsverfahren, überbordende Vorschriften und missbräuchliche Einsprachen systematisch ausgebremst wird.
In fast allen Regionen der Schweiz sinkt die Zahl der freien Wohnungen, während die Zahl der Wohnungssuchenden zunimmt. Und trotzdem dauert es Monate oder gar Jahre, bis ein Bauprojekt bewilligt wird. Das ist absurd. Mancherorts dauert die Bewilligung ein Vielfaches länger als der Bau selbst. So entsteht kein Wohnraum, sondern Frust.
Bewilligungsverfahren massiv beschleunigen
Dabei müsste dringend mehr Wohnraum erstellt werden. Doch zügiges Bauen wird immer öfter verhindert. Zum Beispiel durch die Überregulierung im Planungs- und Bauprozess. Immer umfangreichere Vorschriften und komplexe Auflagen verhindern den Wohnungsbau. Private Bauherren geben auf, weil das Bauen zu aufwendig und damit zu risikoreich geworden ist. Am Ende bleiben nur noch grosse Investoren. Die Folge: Es wird immer weniger gebaut, und immer mehr fehlt Wohnraum. Und das treibt die Mietpreise weiter nach oben.
Missbräuchliche Einsprachen eindämmen
Heute kann fast jede Person Einsprache erheben, auch wenn sie von einem Bauprojekt gar nicht betroffen ist. Besonders problematisch ist der Missbrauch des Einspruchsrechts. In der Stadt Zürich wird gegen über 70 Prozent der Baugesuche Einsprache erhoben. Einsprachen sind zur Blockadewaffe geworden. Sie verzögern Projekte teils um Jahre, verteuern jeden Quadratmeter und somit neue Wohnungen.
ISOS darf kein Bauverhinderungsinstrument sein
Auch der Ortsbildschutz verhindert immer öfter Wohnbauprojekte. Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) deckt in manchen Städten riesige Flächen ab. In Winterthur sind es rund 80 Prozent. Wer fast alles schützt, verhindert fast alles. Wohnungsbau darf nicht pauschal dem Schutzinventar geopfert werden. Es braucht eine vernünftige Interessenabwägung – und Entscheidungen vor Ort.
Damit Wohnungsbau in der Schweiz wieder möglich wird, fordert der SBV:
- eine deutliche Beschleunigung der Bewilligungsverfahren
- einen umfassenden Abbau überflüssiger Vorschriften
- eine klare und rechtssichere Beschränkung der Einsprachen auf Direktbetroffene
- eine umfassende Beteiligung der Blockierer an den verursachten Mehrkosten und konsequente strafrechtliche Verfolgung von Erpressungsversuchen
- eine pragmatische Direktanwendung von ISOS
- eine substanzielle Stärkung der Kantone und Gemeinden bei der Interessenabwägung zwischen ISOS und dem Wohnungsbau zugunsten der lokalen Bevölkerung
Die Lage ist ernst. Wer heute eine Wohnung sucht, spürt es jeden Tag. Es braucht klare Entscheide und die Bereitschaft, Blockaden zu beseitigen. Wer mehr Wohnungen will, muss bauen lassen. Alles andere ist eine Verhinderungspolitik, die den Mangel an Wohnungen nicht behebt und die Preisspirale antreibt.
